Aktuelles aus der Gemeindevertretung Niendorf an der Stecknitz
Amt Breitenfelde – Seit der Wahl der Gemeindevertretung für Niendorf an der Stecknitz am 6. Mai 2018 hatten noch keine Ausschüsse gebildet werden können. Denn Dr. Frank Haase, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender der Wahlgemeinschaft “Die Neue“, hatte bei der konstituierenden Sitzung am 19. Juni überraschend nicht gewählte Listenkandidaten der “Neuen” als bürgerliche Mitglieder für den Finanzausschuss und den Planungs- und Bauausschuss vorgeschlagen.
Da am 19. Juni auch durch den anwesenden Wahlbeobachter des Amtes Breitenfelde nicht korrekt geklärt werden konnte, ob das Einsetzen eines bürgerlichen Mitglieds in einen Ausschuss rechtens ist, mussten die Wahlen der Ausschüsse von der Kommunalaufsicht später für ungültig erklärt und neu anberaumt werden.
Amtlich bestätigt: Nur gewählte Gemeindevertreter
Inzwischen ist amtlich bestätigt: In der Hauptsatzung von Niendorf an der Stecknitz sind bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen nicht ausdrücklich zugelassen. Somit können nur gewählte Gemeindevertreter für Ausschüsse eingesetzt werden.
Und das ist nicht nur in Niendorf so: Von allen elf Gemeinden des Amtes Breitenfelde können nur in Alt-Mölln und Woltersdorf bürgerliche Mitglieder im Finanzausschuss sitzen, in den neun anderen Gemeinden ist das nicht möglich. In den Bau- und Planungsausschüssen sind in drei von elf Orten ausschließlich gewählte Gemeindevertreter Mitglieder in den Ausschüssen.
Diese Regelung entspricht auch dem Wählerwillen: Die Niendorfer Wähler haben den neun gewählten Kandidaten das Vertrauen ausgesprochen, den Aufgaben für die Gemeinde gewachsen zu sein. Würde nun ein eindeutig nicht gewählter Listenkandidat der “Neuen” Aufgaben in den Ausschüssen übernehmen, wäre das nach unserem Verständnis nicht im Sinne der Niendorfer Bürger. Aus diesem Grund haben wir auch einer Änderung der Hauptsatzung nicht zustimmen können.
Die Gemeindevertretung Niendorf an der Stecknitz
Seit der letzten Gemeindesitzung am 28. August 2018 steht nach der Klärung nun endlich das Gemeinde-Team für Niendorf an der Stecknitz fest:
An die Arbeit
Wenden wir uns also den Aufgaben zu, für die unsere Gemeindevertreter gewählt wurden:
- Bürgermeister Dr. Wolfgang Herzog berichtet von der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, insbesondere über die finanzielle Förderung von Kindergärten: Die Kommunen sollen für Investitionen mit Finanzmitteln ausgestattet werden.
- Das Kuratorium der Breitenfelder Kirche tagte am 20.08.2018. Hier ging es unter anderem um den Neubau der Kindertagesstätte mit geplanten 120 Kita-Plätzen. Bis auf Kleinigkeiten sind die Pläne dafür fertiggestellt. Zu klären ist noch die Einrichtung einer Küche. Der Neubau soll rund 1,4 Millionen Euro kosten.
- Bei einer Begehung unseres Kinderspielplatzes am 17. August wurde festgestellt, dass mehrere Spielgeräte wie Wippe und Federgerät marode sind und eines Austausches bedürfen. Das wird von der Gemeinde in Angriff genommen. Zusätzlich wird die alte Sitzbank auf dem Spielplatz durch die Bänke am Dorfgemeinschaftshaus ersetzt. Zwei neue Picknickbänke für das DGH werden aus den gespendeten Einnahmen des WM-Teams (Felix Albrecht, René Pietschmann, Sönke Hack) finanziert.
- Die geplante Sanierung des Wirtschaftsweges Kuhdrift wurde nach Rücksprache mit den Landwirten auf die Zeit nach der Maisernte verschoben. Die Arbeiten wurden nach einer Ausschreibung an das Bauunternehmen Baggerbetriebe Bälau vergeben und kosten voraussichtlich 27.000 Euro.
- Den Zuschlag für die geplante Oberflächensanierung des Wirtschaftsweges Tiedenröden haben die Bauunternehmen AS Asphalt Straßensanierungen und die Baggerbetriebe Bälau erhalten. Die Kosten werden auf rund 15.500 Euro veranschlagt. Der Beschlussvorschlag wurde von der Ersten einstimmig angenommen. Die Mitglieder der Neuen haben sich – wie auch schon beim Beschluss für den Wirtschaftsweg Kuhdrift – geschlossen enthalten, obwohl sie die Sanierungsanträge gestellt hatten.
- Dr. Wolfgang Herzog und Sönke Hack haben bei der Bauausschusssitzung in Breitenfelde teilgenommen. Es ging unter anderem um die Tonnagebeschränkung Breitenfelder Weg. Wir sind für ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Der Bauausschuss von Breitenfelde will unseren Antrag grundsätzlich unterstützen.
Protokolle der Gemeindevertreterversammlungen können auf der Seite des Amtes Breitenfelde nachgelesen werden.
Noch Fragen, Anregungen, Ideen? Gerne an web@dieersteniendorf.de schicken oder hier kommentieren!
Leave a Reply